Wir haben in der Fraktion viele Expertinnen und Experten in den unterschiedlichsten Themenfeldern. Gerade im Bereich erneuerbare Energien sind wir sehr gut aufgestellt. Danke an Sarah Schweizer und Dr. Natalie Pfau-Weller. https://www.facebook.com/102885408249343/posts/239873114550571/ Wie versprochen starten wir die nächsten Tage in meine #Highlights aus dem #Koalitionsvertrag aus der Arbeitsgruppe #Klima 🌱 und #Energie ⚡️, in der ich gemeinsam mit meiner neuen Kollegin und Wahlkreisnachbarin Dr. Natalie Pfau-Weller mitverhandeln durfte. Baden-Württemberg, Germany ist ☀️ #Sonnenland. Deshalb haben wir ein #Sonnenpaket aufgelegt mit #Turbomaßnahmen für den #PV-Ausbau: ☀️ Erleichterung des PV-Zubaus in benachteiligten Gebieten, entlang von #Autobahnen, #Zugstrecken oder auf stillgelegten #Mülldeponien ☀️PV-Pflicht auf neuen Gebäuden und grundlegenden Dachsanierungen mit #bürokratischen #Erleichterungen: Bis 30 kW Erleichterung bei #Gewerbesteuer und Ausarbeitung von #Leitfäden zu Nutzungsoptionen der Anlage ☀️Förderprogramm für PV-Anlagen auf #Parkplätzen 🚗 im Bestand ☀️ Vereinfachungen beim Ausbau von #Agri- Photovoltaik 🚜 und Sicherstellung, dass landwirtschaftliche #Zuschüsse nicht verloren gehen ☀️Nutzung landeseigener Gebäude 🏢 und von #Landesflächen für Freiflächen-, Dach- und Fassaden-Photovoltaik ☀️ #Ausgleichsmaßnahmen für Freiflächen-Photovoltaik 🌳 sollen innerhalb der Anlage oder ohne zusätzlichen Flächenverbrauch umgesetzt werden können ☀️Wir wollen uns beim Bund dafür stark machen 💪, Solarfreiflächenanlagen in den Katalog #privilegierter #Außenbereichsvorhaben aufzunehmen, um Planungsträger zu entlasten und rechtssichere #Planung zu ermöglichen Den ganzen Koalitionsvertrag 📖 gibt es auf 👉www.jetztfuermorgen.de CDU Baden-Württemberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg Grüne Fraktion Baden-Württemberg

👉Ohne den KOA-Vertrag zu kennen, gab es schon Kritik. Jetzt ist er da und ich finde sehr viel gelungenes in dem Papier. Die kommenden Tage stelle ich Euch immer wieder Ausschnitte vor.

Heute: Innere Sicherheit👮🏽‍♀️

➡️ Wir haben ein großes Sicherheitspaket geschnürt. Dazu zählt, dass wir die Einstellungsoffensive bei der Polizei fortsetzen, sie damit personell stärken und technisch besser ausstatten
➡️ Wir stärken die Justiz und den Verfassungsschutz.
➡️ Wir führen straffällig gewordene Ausländer konsequent zurück und setzen den Sonderstab Gefährliche Ausländer fort und stärken ihn personell.
↪️und was ist mit dem viel diskutierten Antidiskriminierungsgesetz?
Wir stehen zu 💯% hinter unserer Polizei. Das hat auch Innenminister Strobl nochmal klar gemacht. Ein Antidiskriminierungsgesetz kommt aber auf keinen Fall wie in Berlin. Das wurde so vereinbart und bedeutet, dass die Beweislastumkehr und das Verbandsklagerecht so bei uns nicht kommen.

Final: Ich bin froh und dankbar und empfehle mal, die Wahlprogramme aller Parteien zu lesen, einfach gut was jetzt umgesetzt werden kann in einem weiterhin CDU geführten Ministerium.

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